Bundesverfassungsgericht - FFG ist verfassungsgemäß

Am 28. Januar 2014 gab das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde von vier Betreibern großer Kinoketten bekannt, die gegen die verpflichtende Filmabgabe an die Filmföderungsanstalt (FFA) geklagt hatten. Das Gericht wies die Klage ab und erklärte das Filmförderungsgesetz in seiner jetzigen Form für verfassungsgemäß.

Hier kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als .pdf heruntergeladen werden: 

DOWNLOAD: Entscheidung BVerfG zum FFG